Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 133 BGB, § 157 BGB
  Auslegung eines Prozessvergleichs

• IWW

  § 397 BGB, § ... 397 Satz 1 BGB, § 1a Abs. 4 Satz 1 BetrAVG, § 242 BGB, § 64 Abs. 1, 2 Buchst. b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 611a Abs. 2, § 615 Satz 1, §§ 293, 296 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1, § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB, § 115 SGB X, § 397 Abs. 2 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 1a Abs. 4 BetrAVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 280 Abs. 1 BGB, §§ 249 Abs. 1, 250 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung; Bestimmtheit; Erlassvertrag; Klageantrag; Prozessvergleich; Schuldanerkenntnis, konstitutives negatives; Vergleich; Auslegung eines Prozessvergleichs

• rechtsportal.de

  BGB § 779
  Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich des Verzichts auf Ansprüche

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 371/20

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2022 - 8 Sa 345/21

  Als rechtstechnische Mittel für den Willen der Parteien, ihre Rechtsbeziehungen abschließend zu bereinigen, kommen insbesondere der Erlassvertrag, das konstitutive und das deklaratorische Schuldanerkenntnis in Betracht (BAG 28. Oktober 2021 - 8 AZR 371/20 - Rn. 32 mwN).

  Ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis liegt vor, wenn der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, alle oder eine bestimmte Gruppe von bekannten oder unbekannten Ansprüchen zum Erlöschen zu bringen (BAG 28. Oktober 2021 - 8 AZR 371/20 - Rn. 32 mwN).

  Ein deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis ist anzunehmen, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen (BAG 28. Oktober 2021 - 8 AZR 371/20 - Rn. 32 mwN).

• BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21

  Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2022 - 8 Sa 345/21

  Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch durch Bezifferung oder gegenständliche Beschreibung so konkret bezeichnet, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 Abs. 1 ZPO) klar abgegrenzt ist, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) erkennbar sind, das Risiko des eventuell teilweisen Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgewälzt und eine etwaige Zwangsvollstreckung nicht mit einer Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren belastet wird (BAG 16. Dezember 2021 - 2 AZR 235/21 - Rn. 21 mwN).

  Infolgedessen müssen Klageanträge im Zweifel so ausgelegt werden, wie es dem Inhalt des mit der Klage verfolgten materiellen Anspruchs entspricht (BAG 16. Dezember 2021 - 2 AZR 235/21 - Rn. 22 mwN).

• LAG Schleswig-Holstein, 18.05.2011 - 3 Sa 63/11

  Vergleich (gerichtlicher), Ausgleichsquittung, Auslegung, Treu und Glauben, …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2022 - 8 Sa 345/21

  Der Fall liege genauso wie der vom LAG Schleswig-Holstein am 18. Mai 2011 - 3 Sa 63/11 - entschiedene Sachverhalt.

  Etwas anders ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger in Bezug genommen Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 18. Mai 2011 - 3 Sa 63/11 -.

 
• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 717/14

  Befristung - Schriftform

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2022 - 8 Sa 345/21

  Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt (vgl. BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 717/14 - Rn. 17 mwN).
• BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12

  Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2022 - 8 Sa 345/21

  Durch Satz 2 der Ziffer 7 haben die Parteien diesen Rechtstreit für erledigt erklärt, und dadurch das Ende der Rechtshängigkeit der dort geltend gemachten Ansprüche bewirkt (BAG 24. April 2014 - 8 AZR 429/12 - Rn. 16).
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 618/19

  Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2022 - 8 Sa 345/21

  Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. BAG 23. Februar 2021 - 3 AZR 618/19 - Rn. 74 mwN).
• BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 512/18

  Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes - Erstellen mobilerBühnen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2022 - 8 Sa 345/21

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder es zu wiederholen (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 512/18 - Rn. 15 mwN).